Abfindung beim Aufhebungsvertrag - Alles, was Sie wissen müssen
Das Wichtigste in Kürze:
- Aufhebungsverträge enthalten fast immer eine Abfindung.
- Die Höhe der Abfindung wird durch das Gehalt, die Betriebszugehörigkeit, das Verhandlungsgeschick und ob der Arbeitgeber die Möglichkeit hat, eine Kündigung auszusprechen, beeinflusst.
- Im Rahmen eines Aufhebungsvertrages drohen viele rechtliche Risiken, deshalb sollten Sie zeitnah einen Anwalt kontaktieren.
Erhalten Angestellte bei einem Aufhebungsvertrag eine Abfindung?
Bei sehr vielen Aufhebungsverträgen erhalten Angestellte eine Abfindung. Es besteht bei einem Aufhebungsvertrag allerdings kein Anspruch auf eine Abfindung. Eine Abfindung erhalten Angestellte deshalb nur, wenn Sie sich mit dem Arbeitgeber auf die Zahlung einer Abfindung einigen können. Die folgenden Aspekte erhöhen die Wahrscheinlichkeit, eine (hohe) Abfindung zu erhalten:
- Arbeitgeber: Geht das Interesse an einem Aufhebungsvertrag vom Arbeitgeber aus, sind die Chancen auf eine Abfindung deutlich höher. Wenn der Arbeitnehmer den Arbeitsvertrag beenden möchte, kann er den Arbeitsvertrag einfach kündigen. Für den Arbeitgeber besteht dann kein Interesse, eine Abfindung zu zahlen, wenn er dem Arbeitnehmer gar nicht kündigen möchte.
- Keine Kündigung: Wenn eine Kündigung nicht möglich wäre, ist der Aufhebungsvertrag die einzige Möglichkeit für den Arbeitgeber, den Arbeitsvertrag zu beenden. Um den Arbeitnehmer von der Beendigung des Arbeitsvertrages zu überzeugen, ist grundsätzlich die Zahlung einer Abfindung erforderlich. Ohne Abfindung stimmen Angestellte dem Aufhebungsvertrag in der Regel nicht zu.
- Geschwindigkeit: Wenn Arbeitgeber Personal schnell abbauen möchten, sind Aufhebungsverträge für Arbeitgeber deutlich hilfreicher als Kündigungen auszusprechen. Bei Kündigungen drohen viele Kündigungsschutzprozesse, die sehr viel Zeit und Geld kosten.
Wie hoch ist die Abfindung bei einem Aufhebungsvertrag?
Die Höhe der Abfindung ist Verhandlungssache. Als Faustformel beträgt die Abfindung ungefähr ein halbes Monatsgehalt pro Jahr der Betriebszugehörigkeit. Wie hoch die Abfindung in Ihrem Fall ausfällt, ist von den jeweiligen Umständen abhängig. Folgende Aspekte beeinflussen die Höhe der Abfindung, wenn ein Abfindungsanspruch mit dem Arbeitgeber verhandelt wird:
- Initiative: Wenn die Kündigung vom Angestellten ausgeht, ist die Wahrscheinlichkeit, eine Abfindung zu erhalten, deutlich niedriger, als wenn der Arbeitgeber auf Angestellte zugeht. Hintergrund ist, dass die Abfindung insbesondere gezahlt wird, wenn der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer kündigen möchte, allerdings kein Kündigungsgrund vorliegt. Geht die Initiative für den Aufhebungsvertrag vom Angestellten aus, hat der Arbeitgeber häufig kein Interesse, den Arbeitsvertrag zu beenden.
- Erfolgsaussichten: Besonders hohe Bedeutung für die Höhe der Abfindung haben die Erfolgsaussichten einer möglichen Kündigungsschutzklage. Je höher die Erfolgsaussichten, desto höher die Abfindung.
- Gehalt: Die Abfindung wird in der Regel in Monatsgehältern bemessen. Entsprechend hat die Höhe des Gehaltes einen hohen Einfluss darauf, wie hoch die Abfindung ausfällt.
- Betriebszugehörigkeit: Die Betriebszugehörigkeit spielt eine wichtige Rolle für die Höhe der Abfindung. Dabei gilt, je länger die Betriebszugehörigkeit, desto höher ist die Abfindung.
- Verhandlungsgeschick: Auch das Verhandlungsgeschick spielt eine wichtige Rolle für die Höhe der Abfindung. Mit einer überzeugenden Argumentation und Erfahrung im Arbeitsrecht lässt sich die Abfindung häufig stark steigern.
Was ist ein Aufhebungsvertrag?
Beim Aufhebungsvertrag schließen der Arbeitgeber und ein Angestellter einen Vertrag über die Aufhebung des Arbeitsvertrages. Der Aufhebungsvertrag ist eine Alternative zur Kündigung, um einen Arbeitsvertrag zu beenden. In der Praxis sind Aufhebungsverträge sehr beliebt. Der große Vorteil von Aufhebungsverträgen besteht darin, dass der Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam vereinbaren können, zu welchen Bedingungen der Arbeitsvertrag beendet werden soll. Folgende Regelungen enthält ein Aufhebungsvertrag in der Regel:
- Arbeitsvertrag beenden: Die zentrale Klausel eines Aufhebungsvertrages ist die Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
- Zeitpunkt: Der Arbeitsvertrag wird in der Regel nicht sofort, sondern zu einem vereinbarten Zeitpunkt beendet. In Betracht kommt etwa eine Kündigung zum Monatsende. Teilweise vergehen auch mehrere Monate, bis der Arbeitsvertrag endet.
- Freistellung: Für die Zeit bis zum Ende des Arbeitsvertrages muss eine Vereinbarung getroffen werden, ob der Angestellte in dieser Zeit arbeiten muss. In den meisten Fällen wird eine Freistellung vereinbart, sodass Angestellte nicht arbeiten müssen.
- Ausschluss: Um weitere Streitigkeiten zu vermeiden, wird grundsätzlich geregelt, dass der Aufhebungsvertrag alle Rechtsansprüche abschließend regelt.
- Sonstiges: Es sollten alle weiteren Fragen geklärt werden, beispielsweise wann der Dienstwagen oder der Dienstlaptop zurückgegeben werden muss, wie mit den Urlaubstagen umgegangen wird usw.
Muss eine Abfindung versteuert werden?
Eine Abfindung muss vollständig versteuert werden. Entsprechend wird von der Abfindung ein wesentlicher Teil an Steuern abgezogen. Die beiden folgenden Hinweise sollten Sie bezüglich der Steuern und der Sozialversicherungen berücksichtigen:
- Steuervorteil: Die Abfindung muss versteuert werden. Es gibt eine steuerliche Ausnahmeregelung, welche die Steuern auf die Abfindung leicht reduziert (sog. Fünftelregelung, § 34 EStG). Insgesamt unterliegt die Abfindung fast den gleichen steuerlichen Abzügen wie das normale Gehalt.
- Sozialversicherung: Für die Abfindung fallen keine Kosten für die Sozialversicherungen an. Es müssen also keine Beiträge für die Renten-, Kranken- oder Pflegeversicherung gezahlt werden.
Welche Auswirkungen hat die Abfindung auf das Arbeitslosengeld?
Die Abfindung wird auf das Arbeitslosengeld nicht angerechnet, allerdings kann die Abfindung dazu führen, dass weniger Arbeitslosengeld ausgezahlt wird. Das Arbeitslosengeld kann durch die Abfindung sinken, da Angestellte durch den Aufhebungsvertrag zu der Arbeitslosigkeit beigetragen haben.
- Sperre: Wenn ein Aufhebungsvertrag abgeschlossen wird, besteht grundsätzlich für 12 Wochen eine Sperre beim Arbeitslosengeld. Eine Sperre beim Arbeitslosengeld besteht, wenn Angestellte einen Arbeitsvertrag beenden, ohne einen wichtigen Grund für die Beendigung zu haben. Der Abschluss eines Aufhebungsvertrages gilt als Beendigung des Arbeitsvertrages. Ein wichtiger Grund für eine Kündigung besteht etwa, wenn der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag hätte kündigen können oder Angestellte auf der Arbeit gemobbt werden.
- Vermeidung: Die Sperre beim Arbeitslosengeld kann grundsätzlich vermieden werden. Etwa indem eine Abfindung nach § 1a KSchG gezahlt wird oder indem ein Kündigungsschutzprozess geführt wird und dann vor Gericht ein Vergleich geschlossen wird.
Tipps für den Abschluss eines Aufhebungsvertrages
Einen Aufhebungsvertrag abzuschließen, ist für Angestellte ein besonders bedeutsames Ereignis. Neben dem Ende des Arbeitsvertrages hat der Abschluss eines Aufhebungsvertrages erhebliche rechtliche und wirtschaftliche Konsequenzen. Deshalb sollten Sie die folgenden Tipps berücksichtigen:
- Anwaltliche Unterstützung: Aufhebungsverträge enthalten viele wichtige Klauseln, bei denen anwaltliche Unterstützung sehr hilfreich ist. Die Parteien vereinbaren außerdem häufig einen gegenseitigen Verzicht, sodass alle weiteren Ansprüche ausgeschlossen werden. Dazu versuchen Arbeitgeber häufig die Abfindung so niedrig wie möglich zu halten und bieten von sich aus nur eine sehr geringe Abfindung an. Deshalb ist anwaltliche Unterstützung sehr wichtig.
- Bedenkzeit: Aufgrund der hohen Bedeutung von Aufhebungsverträgen sollten Sie um ein paar Tage Bedenkzeit bitten. Wenn Arbeitgeber darauf drängen, einen Aufhebungsvertrag so schnell wie möglich zu unterschreiben, ist dies ein Zeichen dafür, dass der Vertrag nachteilige Klauseln enthält.
- Vorbereitung: Die Verhandlung mit dem Arbeitgeber sollte gut vorbereitet werden. Arbeitgeber versuchen etwa häufig Angestellte davon zu überzeugen, dass sie dazu berechtigt sind, das Arbeitsverhältnis zu kündigen. Deshalb ist es sinnvoll, sich auf viele mögliche Verhandlungsstrategien vorzubereiten, um sich stets verteidigen zu können.
- Sachlich: Solange der Aufhebungsvertrag nicht abgeschlossen wurde, kann der Arbeitgeber bei einer schwerwiegenden Pflichtverletzung die verhaltensbedingte Kündigung aussprechen. Entsprechend sollten Sie in der Verhandlung stets sachlich bleiben. Kommt es zu persönlichen Beleidigungen usw., droht eine Kündigung.
Tipps für eine hohe Abfindung
Wenn Sie eine möglichst hohe Abfindung erhalten möchten, sollten Sie die folgenden Tipps berücksichtigen:
- Verhandlung: Arbeitgeber bieten nur in wenigen Fällen von sich aus eine hohe Abfindung an. Wirklich attraktive Abfindungen erhalten Angestellte häufig erst nach ausgiebigen Verhandlungen mit dem Arbeitgeber.
- Bereitschaft zu bleiben: Abfindungen werden gezahlt, um überhaupt die Möglichkeit zu haben, einen Arbeitsvertrag zu beenden. Auch wenn Sie grundsätzlich den Arbeitgeber wechseln möchten, sollten Sie dies nicht gegenüber dem Arbeitgeber zeigen. In einem solchen Fall schwächen Sie Ihre eigene Verhandlungsposition.
- Schneller Abschluss: Arbeitgeber bieten teilweise eine besonders hohe Abfindung, wenn der Arbeitsvertrag zeitnah aufgehoben wird. Wenn Sie daran interessiert sind, eine hohe Abfindung zu erhalten, sollten Sie entsprechende Angebote annehmen.
