Änderungs­kündigung - Alles, was Sie wissen müssen

• Wenn Sie eine Änderungskündigung erhalten, ist es sinnvoll, die Änderungskündigung unter Vorbehalt anzunehmen.
• Es müssen strenge Voraussetzungen erfüllt werden, damit eine Änderungskündigung zulässig ist.
• Wenn Sie eine Änderungskündigung erhalten, sollten Sie schnell einen Anwalt kontaktieren, Sie haben nur wenig Zeit, sich zu verteidigen.

Was ist eine Änderungskündigung?

Bei einer Änderungskündigung kündigt der Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag und bietet direkt an, das Arbeitsverhältnis zu anderen Bedingungen fortzusetzen. Arbeitgeber nutzen die Änderungskündigung in der Regel, um Arbeitsverträge zu ändern. Wenn Angestellte einer Änderung des Arbeitsvertrages nicht zustimmen, ist die Änderungskündigung für den Arbeitgeber die einzige Möglichkeit, den Arbeitsvertrag zu ändern. Wenn Angestellte die Änderungskündigung ablehnen, kommt es häufig dazu, dass Arbeitgeber dann den Arbeitsvertrag insgesamt kündigen.

Insgesamt setzt sich eine Änderungskündigung also aus zwei Bestandteilen zusammen:

• Kündigung: Zum einen wird der Arbeitsvertrag vollständig gekündigt. Es ist grundsätzlich nicht möglich, nur einzelne Teile eines Arbeitsvertrages zu kündigen. Deshalb erfolgt bei einer Änderungskündigung eine vollständige Kündigung des Arbeitsvertrages. Es muss also ein Kündigungsgrund vorliegen, der Betriebsrat angehört werden usw.
• Angebot: Zusätzlich enthält die Änderungskündigung das Angebot, das Arbeitsverhältnis zu geänderten Konditionen fortzusetzen. Das Angebot muss in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Kündigung stehen.

Wie sind die Voraussetzungen bei einer Änderungskündigung?

Die Voraussetzungen für eine Änderungskündigung sind das Vorliegen eines Kündigungsgrundes sowie ein Überwiegen der Interessen des Arbeitgebers gegenüber den Interessen des Arbeitnehmers. 

• Kündigungsgrund: Im ersten Schritt muss ein Kündigungsgrund vorliegen. Gründe für eine Kündigung können sich aus der Person, dem Verhalten oder dem Betrieb ergeben. 
• Abwägung: In einem zweiten Schritt sind die Interessen des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers abzuwägen. Die Interessen von Arbeitgebern überwiegen nur, wenn kein anderes Mittel als die Änderungskündigung zur Verfügung steht. Aufgrund dieser strengen Anforderungen scheitern viele Änderungskündigungen. Insbesondere scheitern viele Änderungskündigungen daran, dass mildere Mittel als die Änderungskündigung zur Verfügung stehen.

Beispiele für Kündigungsgründe für eine Änderungskündigung:

• Person: Ein personenbedingter Grund liegt etwa vor, wenn einem LKW-Fahrer der Führerschein entzogen wird und die Möglichkeit besteht, weiterhin im Lager des Unternehmens zu arbeiten. 
• Verhalten: Ein verhaltensbedingter Grund ist etwa ein schwerwiegender Streit mit einem anderen Mitarbeiter, den der zu kündigende Mitarbeiter verursacht hat. Besteht die Möglichkeit, den Mitarbeiter in einem anderen Unternehmensbereich ohne Störungen einzusetzen, kommt eine Änderungskündigung in Betracht. Bevor die Änderungskündigung ausgesprochen wird, muss zuvor eine Abmahnung erfolgen.
• Betrieb: Als betriebsbedingter Grund kommt insbesondere die Reduktion von Kosten in Betracht. Eine Reduktion des Gehaltes über eine Änderungskündigung ist nur zulässig, wenn dem Arbeitgeber die Insolvenz droht. Beispiele sind etwa auch eine Änderungskündigung, weil ein Werk geschlossen wird, allerdings in einem anderen Werk noch passende Stellen frei sind.

Die Anforderungen an eine Änderungskündigung sind etwas geringer als an eine vollständige Kündigung. Der Grund für die geringen Anforderungen ist, dass es erst einmal um die Änderung des Arbeitsvertrages geht und nicht um eine vollständige Kündigung. Wenn ein Angestellter die Änderungskündigung ablehnt, führt die dann erfolgende Kündigung nicht dazu, dass sich der Prüfungsmaßstab ändert. Hintergrund ist, dass der Angestellte die Änderung selbst abgelehnt hat.

Wie können Arbeitnehmer auf eine Änderungskündigung reagieren?

Arbeitnehmer können eine Änderungskündigung annehmen, ablehnen oder unter Vorbehalt annehmen.

• Annehmen: Wenn Sie die Änderungskündigung annehmen, kommt der geänderte Arbeitsvertrag zustande. Im Gegensatz zur Kündigung selbst, bedarf die Annahme der Änderungskündigung keiner Schriftform. So kann die Annahme auch mündlich erfolgen. Arbeiten Angestellte, ohne etwas zu sagen, zu den geänderten Konditionen weiter, wird das Verhalten als Annahme der Änderungskündigung gewertet.
• Ablehnen: Angestellte können die Änderungskündigung auch ablehnen. Wird die Änderungskündigung abgelehnt, wird die Kündigung des Arbeitsvertrages wirksam. Wenn Angestellte sich gegen die Kündigung wehren möchten, müssen Sie gegen die Kündigung klagen. Damit wird die Kündigungsschutzklage zu einer „Alles-oder-Nichts“-Entscheidung. Gewinnt der Angestellte den Kündigungsschutzprozess, wird er zu den alten Konditionen weiterbeschäftigt. Verliert er den Kündigungsschutzprozess, hat er den Arbeitsplatz verloren. Das Angebot, das Arbeitsverhältnis unter geänderten Bedingungen weiterlaufen zu lassen, kann nach dem Kündigungsschutzprozess nicht mehr angenommen werden.
• Annahme unter Vorbehalt: Angestellte befinden sich bei einer Änderungskündigung in einem Dilemma, wenn Sie die Änderungskündigung für ungerechtfertigt halten. Wenn Sie die Änderungskündigung ablehnen, besteht das Risiko, den Arbeitsplatz vollständig zu verlieren. Deshalb kann die Änderungskündigung auch unter Vorbehalt angenommen werden. Der Vorbehalt besteht darin, dass die Kündigung nicht gerechtfertigt ist. Die Vorbehaltserklärung muss innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung erfolgen. Außerdem muss der Angestellte innerhalb von 3 Wochen Klage gegen die Änderung erheben.

Wann ist eine Änderungskündigung wirksam?

Die Wirksamkeit einer Änderungskündigung setzt voraus, dass die Änderungskündigung schriftlich erfolgt. Dazu muss die Änderungskündigung auch die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

• Inhalt: Die Änderungskündigung muss klar formuliert sein. Es muss also klar formuliert werden, dass der Vertrag gekündigt und geändert werden soll. Diese Voraussetzungen werden erfüllt, wenn die Änderungskündigung so präzise ist, dass Sie mit einem „Ja“ angenommen werden kann.
• Zusammenhang: Die Änderungskündigung setzt neben der Kündigung voraus, dass dem Angestellten angeboten wird, den Arbeitsvertrag zu geänderten Bedingungen fortzuführen. Zwischen der Kündigung und dem Angebot zur Änderung des Vertrages muss ein enger Zusammenhang bestehen. Der enge Zusammenhang liegt etwa vor, wenn die Kündigung und das Angebot zur Änderung zeitgleich und in dem gleichen Schriftstück erklärt werden.
• Betriebsrat: Die Änderungskündigung stellt eine vollwertige Kündigung dar, sodass auch der Betriebsrat angehört werden muss, § 102 BetrVG.
• Zustimmung: Zustimmungen, die für eine Kündigung erforderlich sind, müssen auch für eine Änderungskündigung eingeholt werden. So ist auch für eine Änderungskündigung etwa eine Zustimmung des Integrationsamtes erforderlich.
• Besonderer Kündigungsschutz: Der besondere Kündigungsschutz gilt auch für die Änderungskündigung. Das bedeutet konkret, dass beispielsweise eine Änderungskündigung gegenüber Auszubildenden oder Betriebsratsmitgliedern grundsätzlich nicht möglich ist.

Änderungskündigung erhalten, was tun?

Wenn Sie eine Änderungskündigung erhalten haben, ist es sehr wichtig, dass Sie die folgenden Hinweise beachten:

• Schnell zum Anwalt: Sie sollten schnellstmöglich einen Anwalt kontaktieren. Eine Kündigungsschutzklage muss innerhalb von drei Wochen erhoben werden. Damit ausreichend Zeit für die Bearbeitung des Falls bleibt, sollten Sie sich so schnell wie möglich an einen Anwalt wenden.
• Nichts unterschreiben: Sie sollten im Rahmen der Änderungskündigung die Kündigung nicht vorschnell annehmen. Das bedeutet insbesondere auch, keine Dokumente zu unterschreiben, wenn Sie sich unsicher sind, welche Bedeutung die Dokumente haben. Teilweise versuchen Arbeitgeber, eine Änderungskündigung durchzusetzen, ohne dass die Angestellten merken, dass Sie der Änderungskündigung zustimmen.
• Im Zweifel: Sollten Sie Zweifel daran haben, wie Sie auf eine Änderungskündigung reagieren sollen, ist grundsätzlich die Annahme unter Vorbehalt empfehlenswert. So können Sie weiterhin die Änderung des Arbeitsvertrages überprüfen, ohne Ihren Arbeitsplatz zu riskieren. 

Verteidigung gegen eine Änderungskündigung?

Die Änderungskündigung erfordert ein sorgfältiges Vorgehen des Arbeitgebers. Viele Arbeitgeber machen im Rahmen der Änderungskündigung Fehler, sodass Arbeitnehmer gute Chancen haben, gegen die Änderungskündigung vorzugehen:

• Alternativen: Eine häufige Fehlerquelle im Rahmen einer Änderungskündigung besteht darin, dass mildere Mittel zu der Änderungskündigung in Betracht kommen. Insbesondere bei betriebsbedingten Änderungskündigungen kommen die Gerichte häufig zu dem Schluss, dass mildere Mittel bestehen.
• Fehler bei der Sozialauswahl: Arbeitgeber machen häufig Fehler bei der Sozialauswahl. Auch im Rahmen der betriebsbedingten Änderungskündigung müssen Arbeitgeber eine Sozialauswahl durchführen. Die betriebsbedingte Kündigung ist nur zulässig, wenn die strengen Anforderungen der Sozialauswahl eingehalten werden. Andernfalls ist die Kündigung unzulässig.‍
• Abmahnung: Auch im Rahmen einer verhaltensbedingten Änderungskündigung muss der Arbeitgeber vor der Änderungskündigung andere Mittel erfolglos einsetzen.