Aufhebungs­vertrag vom Arbeitgeber - Alles, was Du wissen musst

• Wenn Sie von Ihrem Arbeitgeber ein Angebot erhalten, einen Aufhebungsvertrag abzuschließen, sollten Sie einen Rechtsanwalt kontaktieren.
• Der Aufhebungsvertrag hat schwerwiegende Konsequenzen und Arbeitgeber berücksichtigen in ihrem Angebot häufig nicht die Interessen von Angestellten.
• Sie haben keine Pflicht, ein Angebot für einen Aufhebungsvertrag anzunehmen.

Angebot für einen Aufhebungsvertrag vom Arbeitgeber erhalten, was tun?

Wenn Sie ein Angebot für einen Aufhebungsvertrag erhalten, ist es wichtig, dass Sie dieses umfassend rechtlich prüfen. Ein Aufhebungsvertrag hat erhebliche rechtliche Auswirkungen. Insbesondere führt der Aufhebungsvertrag dazu, dass Sie Ihren Job verlieren. Außerdem werden in Aufhebungsverträgen alle rechtlichen Ansprüche geregelt, sodass auch mögliche Ansprüche auf Auszahlung von Überstunden, Prämienvereinbarungen usw. verloren gehen können. Entsprechend sollten Sie unbedingt die beiden folgenden Aspekte berücksichtigen:

• Anwaltliche Unterstützung: Aufhebungsverträge enthalten viele wichtige Klauseln, bei denen anwaltliche Unterstützung sehr hilfreich ist. Um sicherzustellen, dass der Aufhebungsvertrag Ihre rechtliche Situation umfassend regelt, sollten Sie sich anwaltliche Unterstützung suchen.
• Bedenkzeit: Aufgrund der hohen Bedeutung von Aufhebungsverträgen sollten Sie um ein paar Tage Bedenkzeit bitten. Wenn Arbeitgeber darauf drängen, einen Aufhebungsvertrag so schnell wie möglich zu unterschreiben, ist dies ein Zeichen dafür, dass der Vertrag nachteilige Klauseln enthält.

Was ist ein Aufhebungsvertrag?

Ein Aufhebungsvertrag ist eine Möglichkeit, einen Arbeitsvertrag zu beenden. Beim Aufhebungsvertrag schließen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer eine Vereinbarung, welche insbesondere den Arbeitsvertrag aufhebt. Aufhebungsverträge werden insbesondere eingesetzt, wenn der Arbeitgeber Mitarbeitern kündigen möchte, aber kein Kündigungsgrund vorliegt. Der Aufhebungsvertrag ist in einem solchen Fall für den Arbeitgeber die einzige Möglichkeit, Arbeitsverträge zu beenden. Um Mitarbeiter davon zu überzeugen, dem Aufhebungsvertrag zuzustimmen, bieten Arbeitgeber häufig (hohe) Abfindungen an. Gleichzeitig versuchen Arbeitgeber häufig, Mitarbeiter zuerst zu kündigen. Erst nachdem sich die gekündigten Mitarbeiter gegen die Kündigung verteidigen, sind Arbeitgeber bereit, Aufhebungsverträge abzuschließen.

Welche Regelungen enthält ein Aufhebungsvertrag?

Die wichtigste Regelung eines Aufhebungsvertrages besteht darin, dass das Arbeitsverhältnis aufgehoben wird. Wie eine Kündigung führt der Aufhebungsvertrag also dazu, dass der Arbeitsvertrag endet. Neben der Beendigung des Arbeitsvertrages sind die folgenden Klauseln bei einem Aufhebungsvertrag üblich:

• Arbeitsvertrag beenden: Die zentrale Klausel eines Aufhebungsvertrages ist die Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
• Abfindung: Im Gegenzug für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhalten Angestellte in der Regel eine Abfindung. Die genaue Höhe der Abfindung ist Verhandlungssache.
• Zeitpunkt: Der Arbeitsvertrag wird in der Regel nicht sofort, sondern zu einem vereinbarten Zeitpunkt beendet. In Betracht kommt etwa eine Kündigung zum Monatsende. Teilweise vergehen auch mehrere Monate, bis der Arbeitsvertrag endet.
• Freistellung: Für die Zeit bis zum Ende des Arbeitsvertrages muss eine Vereinbarung getroffen werden, ob der Angestellte in dieser Zeit arbeiten muss. In den meisten Fällen wird eine Freistellung vereinbart, sodass Angestellte nicht arbeiten müssen.
• Regelung über Prämien: Wenn der Angestellte Prämien, Boni oder andere variable Vergütungen erhalten hat, ist es in der Regel sinnvoll, zu regeln, in welcher Höhe diese ausgezahlt werden. 
• Verschwiegenheit: Arbeitgeber wollen in der Regel verhindern, dass die Regelungen des Aufhebungsvertrages, insbesondere zur Abfindung, verbreitet werden. Deshalb enthalten viele Aufhebungsverträge Verschwiegenheitsregeln. 
• Ausschluss: Um weitere Streitigkeiten zu vermeiden, wird grundsätzlich geregelt, dass der Aufhebungsvertrag alle Rechtsansprüche abschließend regelt.
• Sonstiges: Es sollten alle weiteren Fragen geklärt werden, beispielsweise wann der Dienstwagen oder der Dienstlaptop zurückgegeben werden muss, wie mit den Urlaubstagen umgegangen wird usw.

Welche Folgen hat ein Aufhebungsvertrag?

Der Aufhebungsvertrag hat insbesondere zur Folge, dass das Arbeitsverhältnis endet. Im Gegenzug für das Ende des Arbeitsvertrages erhalten Angestellte häufig eine Abfindung. Allerdings hat der Abschluss eines Aufhebungsvertrages eine ganze Reihe an Konsequenzen:

• Kündigungsschutz: Angestellte genießen in Deutschland einen starken Kündigungsschutz. So können Angestellte nur unter sehr strengen Voraussetzungen gekündigt werden. Bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages wird das Arbeitsverhältnis ohne Kündigung beendet, sodass der Kündigungsschutz nicht greift. 
• Keine Kündigungsfrist: Angestellte werden im Rahmen einer Kündigung des Arbeitgebers durch eine Kündigungsfrist geschützt. Auch bei einer wirksamen Kündigung endet der Arbeitsvertrag erst nach einigen Monaten. Bei einem Aufhebungsvertrag besteht keine solche Kündigungsfrist.
• Kein Arbeitslosengeld: Angestellte, die einen Aufhebungsvertrag unterschreiben, erhalten für 12 Wochen kein Arbeitslosengeld. Hintergrund der Sperre ist, dass der Angestellte maßgeblich dazu beigetragen hat, dass er seinen Job verliert.

Ist es sinnvoll, einen Aufhebungsvertrag abzuschließen?

Es ist insbesondere sinnvoll, einen Aufhebungsvertrag abzuschließen, wenn Sie ohnehin den Arbeitgeber wechseln wollen und noch eine Abfindung erhalten möchten. In den folgenden Fällen ist es sinnvoll, einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben:

• Abfindung: Ein Aufhebungsvertrag ist einer der wenigen Wege, vom Arbeitgeber eine Abfindung zu erhalten. Angestellte, die also ohnehin schon länger den Arbeitgeber wechseln möchten, können den Aufhebungsvertrag nutzen, um eine Abfindung zu erhalten und ohnehin – wie gewollt – sich einen neuen Arbeitgeber zu suchen. 
• Berechtigte Kündigung: Ein Aufhebungsvertrag ist häufig eine gesichtswahrende Möglichkeit, einen Arbeitsvertrag zu beenden. Wenn Sie etwa eine Pflicht verletzt haben (z.B. sind sie trotz Abmahnung regelmäßig zu spät gekommen), kann der Arbeitgeber die Kündigung aussprechen. Der Kündigungsschutzprozess ist für Arbeitgeber anstrengend. Deshalb bieten Arbeitgeber teilweise einen Aufhebungsvertrag an, wenn der Angestellte im Gegenzug die Aufhebung des Arbeitsvertrages akzeptiert. Zusätzlich ist in solchen Fällen das Arbeitszeugnis deutlich wohlwollender, als wenn es zu einem Kündigungsschutzprozess kommt.

Woran müssen Angestellte bei der Abfindung denken?

Für Angestellte ist die Abfindung häufig die Hauptmotivation, den Aufhebungsvertrag abzuschließen. Folgende Aspekte sollten Angestellte bedenken, wenn Sie ein Angebot für einen Aufhebungsvertrag von Ihrem Arbeitgeber erhalten:

• Höhe: Es gibt keine gesetzliche Vorgabe, wie hoch die Abfindung sein muss. In den meisten Fällen liegt die Abfindung bei 0,5 bis 1,5 Monatsgehältern pro Jahr der Betriebszugehörigkeit. Ob sich die Abfindung am oberen oder unteren Ende der Spanne befindet, hängt maßgeblich davon ab, ob eine Kündigung möglich wäre oder nicht. Wäre eine Kündigung nicht möglich, befindet sich die Höhe der Abfindung in der Regel am oberen Ende der Spanne. Angestellte erhalten teilweise eine Prämie, wenn der Arbeitsvertrag besonders zeitnah beendet wird.
• Steuern: Die Abfindung muss versteuert werden. Es gibt eine Sonderregelung (sog. Fünftelregelung), welche die steuerliche Belastung der Abfindung leicht reduziert.‍
• Sozialversicherungen: Für die Abfindung müssen keine Beiträge zu den Sozialversicherungen (z.B. Rentenversicherung, Krankenversicherung usw.) gezahlt werden.