Rückwirkender Abschluss von Aufhebungs­verträgen - Alles, was Sie wissen müssen

• Ein Aufhebungsvertrag kann nur ausnahmsweise rückwirkend abgeschlossen werden. 
• Ein rückwirkender Abschluss ist möglich, wenn der Arbeitsvertrag bereits beendet wurde, also nicht mehr gearbeitet wurde und kein Gehalt mehr gezahlt wurde.
• Bei einer unwirksamen Rückdatierung ist der Aufhebungsvertrag trotzdem wirksam, es wird lediglich der Abschlusszeitpunkt angepasst.

Kann ein Aufhebungsvertrag rückwirkend abgeschlossen werden?

Ein Aufhebungsvertrag kann rückwirkend abgeschlossen werden, wenn die Rückwirkung einen Zeitraum betrifft, in dem das Arbeitsverhältnis bereits außer Vollzug gesetzt wurde. Ein Arbeitsverhältnis wird außer Vollzug gesetzt, wenn der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer ihre Pflichten nicht mehr erbringen. Konkret bedeutet “außer Vollzug gesetzt”, dass kein Gehalt mehr gezahlt wurde und der Angestellte nicht mehr gearbeitet hat. Einen Aufhebungsvertrag rückwirkend abzuschließen, ist deshalb nur in wenigen Ausnahmen möglich. Etwa in den folgenden Fällen kommt der Abschluss eines rückwirkenden Aufhebungsvertrages in Betracht:

• Ordentliche Kündigung: Wenn ein Arbeitsvertrag ordentlich gekündigt wurde, sich dann im Rahmen der Kündigungsschutzklage die Unwirksamkeit der Kündigung abzeichnet und ein Aufhebungsvertrag geschlossen wird. In einem solchen Fall kann der Aufhebungsvertrag auf den Zeitpunkt, zu dem die Kündigung hätte erfolgen sollen, rückdatiert werden.
• Außerordentliche Kündigung: Bei der außerordentlichen Kündigung gelten die gleichen Maßstäbe, sodass auch insoweit eine Rückdatierung möglich ist, wenn eine Kündigung ausgesprochen wurde und sich nachträglich herausstellt, dass diese unwirksam ist.

Welche Vorteile hat es, einen Aufhebungsvertrag rückwirkend abzuschließen?

Der rückwirkende Abschluss eines Aufhebungsvertrages führt zu geringeren Beiträgen zur Kranken- und Rentenversicherung und verkürzt eine Sperrfrist für das Arbeitslosengeld:

• Sozialversicherungen: Der rückwirkende Abschluss eines Aufhebungsvertrages führt grundsätzlich dazu, dass gezahltes oder zu zahlendes Gehalt als Abfindung betrachtet wird. Abfindungszahlungen haben den Vorteil, dass keine Beiträge für die Sozialversicherung (insb. Kranken- und Rentenversicherung) gezahlt werden müssen.
• Arbeitslosengeld: Der Abschluss eines Aufhebungsvertrages führt dazu, dass Angestellte für 12 Wochen kein Arbeitslosengeld erhalten. Hintergrund ist, dass Angestellte durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrages die Arbeitslosigkeit selbst verursacht haben. Der rückwirkende Abschluss reduziert die Zeit, bis ein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht.

Was passiert bei einer unwirksamen Rückdatierung?

Wenn die Rückdatierung eines Aufhebungsvertrages unwirksam ist, gilt der Aufhebungsvertrag in dem Zeitpunkt als abgeschlossen, in dem der Arbeitsvertrag tatsächlich beendet wurde. Eine unwirksame Rückdatierung führt also nicht dazu, dass der Aufhebungsvertrag insgesamt unwirksam ist. Vielmehr wird lediglich der Zeitpunkt umgedeutet, in dem der Aufhebungsvertrag wirksam wird.