Kündigungsschutz von Ersatzmitgliedern des Betriebsrats

• Ersatzmitglieder unterliegen dem gleichen Kündigungsschutz wie Betriebsratsmitglieder, wenn sie in den Betriebsrat nachrücken oder ein Betriebsratsmitglied vertreten.
• Wenn noch kein Nachrücken oder keine Vertretung vorliegt, ist der besondere Kündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern (noch) nicht anwendbar.
• Betriebsratsmitglieder können nur gekündigt werden, wenn eine schwerwiegende Pflichtverletzung vorliegt und der Betriebsrat der Kündigung zustimmt.

Welchen Kündigungsschutz genießen Ersatzmitglieder des Betriebsrats?

Ersatzmitglieder des Betriebsrats genießen den gleichen Kündigungsschutz wie Betriebsratsmitglieder, wenn sie in den Betriebsrat nachrücken oder ein Betriebsratsmitglied vertreten. Wenn Ersatzmitglieder sich nicht in einer solchen Rolle befinden, findet der besondere Kündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern keine Anwendung, sondern es ist der „normale“ Kündigungsschutz von Angestellten anwendbar.

Betriebsratsmitglieder genießen einen umfangreichen Kündigungsschutz, der deutlich umfangreicher ist als der Kündigungsschutz von „normalen“ Angestellten. Hintergrund des Kündigungsschutzes ist, dass Arbeitgeber unliebsame Betriebsratsmitglieder nicht mit einer Kündigung "beseitigen" können sollen. Die beiden folgenden Regelungen spielen dabei die wichtigste Rolle:

• Nur fristlose Kündigung: Betriebsratsmitglieder können nur fristlos gekündigt werden. Das bedeutet konkret, dass eine Kündigung nur möglich ist, wenn das Betriebsratsmitglied eine schwerwiegende Pflichtverletzung begeht. Eine Kündigung aus anderen Gründen ist nicht möglich. 
• Zustimmung: Die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds setzt die Zustimmung des Betriebsrats voraus. Wenn der Betriebsrat der Kündigung nicht zustimmt, kann der Arbeitgeber auch eine Zustimmung durch das Arbeitsgericht beantragen.

Auch wenn Ersatzmitglieder noch nicht den vollständigen Kündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern genießen, gibt es einzelne Situationen, in denen der Kündigungsschutz etwas umfangreicher ist als bei gewöhnlichen Angestellten:

• Wahl: Als Ersatzmitglieder des Betriebsrats gelten solche Angestellten, die sich bei der Betriebsratswahl zur Wahl gestellt haben und nicht in den Betriebsrat gewählt wurden. Während der Wahl und bis zu sechs Monate nach der Betriebsratswahl können Angestellte, die sich bei der Betriebsratswahl zur Wahl gestellt haben, nur fristlos gekündigt werden. Während dieser Zeit ist die Möglichkeit des Arbeitgebers, eine ordentliche Kündigung auszusprechen, ausgeschlossen.
• Nachrücken / Vertretung: Sobald Ersatzmitglieder in den Betriebsrat einziehen, genießen sie den gleichen Kündigungsschutz wie „normale“ Betriebsratsmitglieder. Selbst wenn die Vertretung, beispielsweise wegen einer Krankheit, nur kurz dauert, gilt der besondere Kündigungsschutz. Dazu gilt der Kündigungsschutz auch für einen Zeitraum von 12 Monaten nach dem Ende der Tätigkeit. Selbst wenn ein Ersatzmitglied nur für einen Termin als Vertreter im Betriebsrat tätig war, genießt es für einen Zeitraum von 12 Monaten nach dem Ende der Tätigkeit Schutz vor ordentlichen Kündigungen.

‍Wann ist eine fristlose Kündigung möglich?

Eine fristlose Kündigung setzt eine schwerwiegende Pflichtverletzung des Betriebsratsmitglieds bzw. Ersatzmitglieds voraus. Die Pflichtverletzung muss so schwerwiegend sein, dass es für den Arbeitgeber unzumutbar ist, den Ablauf der Kündigungsfrist abzuwarten, weil eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich ist. Insgesamt müssen die folgenden Voraussetzungen vorliegen, damit eine fristlose Kündigung zulässig ist:

• Wichtiger Grund: Es muss ein wichtiger Grund vorliegen. Als wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung kommt grundsätzlich nur eine schwerwiegende Pflichtverletzung in Betracht. Eine fristlose Kündigung ist insbesondere möglich, wenn eine Straftat begangen wurde oder eine andere schwerwiegende Pflichtverletzung vorliegt (z. B. ein Diebstahl von Unternehmenseigentum, die Beleidigung anderer Angestellter, wenn andere Kollegen sexuell belästigt werden usw.).
• Fristablauf unzumutbar: Außerdem muss es für den Arbeitgeber unzumutbar sein, die Kündigungsfrist abzuwarten. Im Rahmen der Prüfung der Unzumutbarkeit werden alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigt und es wird geschaut, ob die Pflichtverletzung so schwerwiegend ist, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit selbst für wenige Wochen oder Monate ausgeschlossen ist. Entsprechend muss eine sehr schwerwiegende Pflichtverletzung vorliegen, um zu rechtfertigen, dass es unzumutbar ist, abzuwarten. Im Rahmen der Interessenabwägung sind die Art und Schwere der Vertragsstörung zu berücksichtigen, der Grad des Verschuldens und die Betriebszugehörigkeit. Dazu können auch weitere Punkte berücksichtigt werden, welche dies sind, hängt vom Einzelfall ab.
• Frist: Die Kündigung muss innerhalb von zwei Wochen nach der Pflichtverletzung erfolgen. Entsprechend kann der Arbeitgeber die fristlose Kündigung nur unmittelbar nach der Pflichtverletzung aussprechen.
• Zustimmung: Bei Betriebsratsmitgliedern oder Ersatzmitgliedern besteht darüber hinaus die Pflicht, dass der Betriebsrat oder das Arbeitsgericht der Kündigung zustimmen muss. Ohne eine solche Zustimmung ist die Kündigung unwirksam.

‍Wie kann eine Kündigung erfolgen, wenn der besondere Kündigungsschutz nicht greift?

Wenn das Ersatzmitglied nicht von dem besonderen Kündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern erfasst wird, gelten für die Kündigung von Ersatzmitgliedern des Betriebsrats die gleichen Maßstäbe wie für gewöhnliche Angestellte. Für die Frage, ob die Kündigung zulässig ist, kommt es insbesondere darauf an, ob ein Kündigungsgrund vorliegt. Nur wenn einer der drei Kündigungsgründe vorliegt, darf der Arbeitgeber Angestellte kündigen. Das Kündigungsschutzgesetz sieht dabei die folgenden Kündigungsgründe vor:

• Verhalten: Das Verhalten des Mitarbeiters rechtfertigt eine Kündigung, wenn eine erhebliche Pflichtverletzung des Mitarbeiters vorliegt. Die Pflichtverletzung muss so erheblich sein, dass eine weitere Zusammenarbeit nicht möglich ist. Grundsätzlich kann eine verhaltensbedingte Kündigung erst ausgesprochen werden, wenn eine vorherige Abmahnung zu keiner Besserung geführt hat. Beispiele für eine verhaltensbedingte Kündigung sind das regelmäßige Zuspätkommen, die Beleidigung des Vorgesetzten oder die sexuelle Belästigung von Kolleginnen.
• Person: Eine personenbedingte Kündigung ist zulässig, wenn der Mitarbeiter nicht mehr in der Lage ist, zu arbeiten. Wenn beispielsweise ein Lkw-Fahrer seinen Führerschein verliert, darf er keine Lkw mehr führen. Entsprechend kann der Lkw-Fahrer seine geschuldete Arbeitsleistung nicht mehr erbringen. In einer solchen Situation darf der Arbeitgeber eine personenbedingte Kündigung aussprechen. 
• Betrieb: Eine betriebsbedingte Kündigung kommt in Betracht, wenn bei einem Unternehmen der Bedarf an Arbeitskräften sinkt. Der Bedarf an Arbeitskräften kann beispielsweise dadurch sinken, dass eine Abteilung ausgelagert wird oder ein Standort schließt. In einem solchen Fall kann der Arbeitgeber den sozialstärksten Mitarbeiter kündigen. Für die Beurteilung der Sozialstärke kommt es auf das Alter, die Betriebszugehörigkeit, bestehende Unterhaltspflichten und eine bestehende Behinderung an.

Wie sollten Angestellte bei einer Kündigung reagieren?

Wenn Sie eine Kündigung erhalten haben, ist es wichtig, schnellstmöglich einen Anwalt zu kontaktieren. Eine Kündigung wird nach Ablauf von drei Wochen automatisch wirksam. Auch wenn die Voraussetzungen der Kündigung nicht vorliegen, wird die Kündigung wirksam, wenn nicht innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage eingelegt wird. Damit ausreichend Zeit bleibt, eine passende Strategie zu entwickeln, ist es wichtig, dass Sie sich schnellstmöglich an einen Rechtsanwalt wenden. Dazu sollten Sie auch die folgenden Aspekte berücksichtigen:

• Nichts unterschreiben: Sie sollten im Rahmen der Kündigung keine Dokumente unterschreiben. Teilweise versuchen Arbeitgeber, Arbeitnehmer davon zu überzeugen, eine Verzichtserklärung zu unterschreiben, damit Arbeitnehmer keine Kündigungsschutzklage erheben können und auf ihren Kündigungsschutz verzichten. Solche Erklärungen sollten Sie nur nach Rücksprache mit einem Anwalt unterschreiben. Wenn Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag vorlegen, ist ebenfalls größte Vorsicht geboten. Es besteht das hohe Risiko, dass der Aufhebungsvertrag sehr unausgeglichen ist und die Interessen von Angestellten nicht (ausreichend) berücksichtigt.
• Arbeitslos melden: Sie müssen sich schnell arbeitslos melden. Passiert dies nicht, besteht das Risiko, dass die Agentur für Arbeit das Arbeitslosengeld kürzt.
• Abfindung: Angestellte haben im Rahmen der Kündigung gute Chancen, eine Abfindung zu erhalten. Arbeitgeber zahlen die Abfindung an Angestellte, wenn Arbeitgeber den Arbeitsvertrag beenden wollen, aber kein Kündigungsgrund vorliegt. Um Kosten zu sparen, sprechen viele Arbeitgeber erst die Kündigung aus und bieten eine Abfindung erst an, wenn sich Angestellte gegen die Kündigung verteidigen. Selbst wenn Sie also den Job gar nicht behalten möchten, sollten Sie sich gegen die Kündigung verteidigen, um wenigstens eine (hohe) Abfindung zu erhalten.